Berlin. Die Bundesregierung setzt auf Elektroautos. Deren Entwicklung soll mit Milliardenbeträgen gefördert werden, außerdem sind Steuervorteile und Sonderrechte im Straßenverkehr vorgesehen, wie mehrere Zeitungen am Wochenende aus einem "Regierungsprogramm Elektromobilität" zitierten. Eine Sprecherin wollte sich dazu auf dapd-Anfrage nicht äußern. Sie verwies auf den Bericht eines Beratergremiums, der am Montag an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben werden soll. Merkel selbst sagte, sie sei davon überzeugt, dass der Elektromobilität "die Zukunft gehört".
Steuervorteile und Sonderfahrspuren für Elektroautos - Foto: dapd
Einzelheiten zu Förderung von E-Mobilität sickern durch – Expertenbericht am Montag
Berlin. Die Bundesregierung setzt auf Elektroautos. Deren Entwicklung soll mit Milliardenbeträgen gefördert werden, außerdem sind Steuervorteile und Sonderrechte im Straßenverkehr vorgesehen, wie mehrere Zeitungen am Wochenende aus einem „Regierungsprogramm Elektromobilität“ zitierten. Eine Sprecherin wollte sich dazu auf dapd-Anfrage nicht äußern. Sie verwies auf den Bericht eines Beratergremiums, der am Montag an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben werden soll. Merkel selbst sagte, sie sei davon überzeugt, dass der Elektromobilität „die Zukunft gehört“.
Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ stellt die Regierung allein in den kommenden zwei Jahren eine Milliarde Euro bereit. Damit solle vor allem die Grundlagenforschung vorangetrieben werden. Geplant seien außerdem Steuererleichterungen für Halter batteriegetriebener Fahrzeuge sowie „nichtmonetäre Anreize“. Direkte Kaufprämien seien nicht vorgesehen.
Die Förderpläne gehen dem Bericht zufolge aus einer Regierungsvorlage hervor, die das Bundeskabinett am Mittwoch diskutieren will. „Anders als geplant wird es sehr kurzfristig eine Entscheidung über eine staatliche Unterstützung geben“, zitierte das Blatt eine mit den Vorgängen vertraute Person.
Beratungsgremium übergibt Bericht an Merkel
Am Montag übergibt die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE), ein Zusammenschluss von Industrie, Wissenschaft und Verbänden, Merkel ihren abschließenden Bericht. Das Papier ist ein Aktionsprogramm zur Einführung von Elektroautos mit klarem Zeitplan und einer detaillierten Kostenaufstellung. Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2020 eine Million Batteriefahrzeuge auf deutschen Straßen zu haben.
Einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) zufolge sieht der Entwurf für das Regierungsprogramm vor, dass alle Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß unter 50 Gramm pro Kilometer für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden, wenn das Auto bis 31. Dezember 2015 angeschafft wird. Geplant seien zudem Sonderparkflächen sowie Lockerungen von Zufahrtsverboten, etwa in Fußgängerzonen. Außerdem sollten die Kommunen vor Ort ermächtigt werden, die Mitbenutzung von Busspuren zu erlauben. Auch Sonderfahrspuren nur für Elektroautos sollen möglich sein.
Merkel bekräftigte in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft, sie wolle Deutschland zum „Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität“ machen. Dies sei „die Chance, unabhängig vom Öl zu werden“. Und gerade für große Ballungsgebiete böten Elektroautos die Chance auf weniger Schadstoffemissionen.
„Deshalb gehört nach meiner festen Auffassung der Elektromobilität die Zukunft. Deutschland als das Land, in dem das erste Auto gebaut wurde, hat hier einen erheblichen Ehrgeiz, vorne mit dabei zu sein, wenn diese neue Form der Mobilität entwickelt wird“, sagte Merkel.
Haucap nennt Subventionen für E-Autos „Blödsinn“
Gegen öffentliche Gelder zur Förderung von Elektroautos spricht sich die Monopolkommission aus, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät. Es sei „völlig unklar, ob Elektroautos eine Zukunft haben oder sich eine andere Technologie durchsetzen wird“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Justus Haucap, der Zeitung „Euro am Sonntag“. Es sei auch „kein Marktversagen zu erkennen, das eine solch drastische Subvention rechtfertigen könnte“. Er hoffe, dass Subventionen für Elektroautos nach Abwrackprämie und Erneuererbare-Energien-Gesetz nicht der „nächste Blödsinn seien“, sagte der Ökonom.
Kritik kommt auch von den Wirtschaftsweisen. „Ich halte nichts davon, wenn der Staat sich Bereiche aussucht, die seiner Ansicht nach besonders zukunftsträchtig sind und dann gezielt bestimmte Produkte oder Technologien fördert“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz, der „Welt am Sonntag“. Das verzerre den Wettbewerb.
