Steuerzahlerbund: Merkel hat Bürger mit Euro-Rettungshilfen «überrumpelt»

Düsseldorf. Der Bund der Steuerzahler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, im Fall des Euro-Rettungsschirms leichtfertig gehandelt zu haben. «Abermals werden die Steuerzahler über Nacht vor politischen Tatsachen gestellt, die sie unter Umständen sehr, sehr teuer zu stehen kommen», sagte Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel am Dienstag der Online-Ausgabe des «Handelsblatts». Vor einiger Zeit seien es die Sparguthaben gewesen, die gerettet werden mussten, jetzt sei es die europäische Gemeinschaftswährung. Die Regierung stelle „ihre Beschlüsse als alternativlos dar, ohne dass diese in Ruhe und ausgewogen diskutiert wurden», kritisierte Holznagel. Ob damit wirklich geholfen werde, bleibe allerdings offen. «Die Steuerzahler werden einfach überrumpelt.»

Holznagel beklagte, dass die Regierungen in Europa weiterhin den Weg der Verschuldungspolitik gingen. «Zwar wurden entschlossene Sparanstrengungen, besonders von Griechenland, Portugal und Spanien, gefordert, aber harte Sanktionen bei Verstößen oder Kontrollmechanismen wurden dafür nicht besprochen», sagte der Finanzexperte. «An dieser Stelle muss schnellstens nachgebessert werden, das ist man den Steuerzahlern schuldig», verlangte Holznagel.

Der geplante Rettungsschirm für den Euro beschäftigt am Dienstag das Bundeskabinett. Auf einer Sondersitzung will die Ministerrunde ein Gesetz für das Programm in die Wege leiten. Deutschland soll sich durch Staatsgarantien in Höhe von mindestens 123 Milliarden Euro beteiligen. Insgesamt beträgt der Kreditrahmen 750 Milliarden. Nach der Ministerrunde sollen sich rasch auch Bundestag und Bundesrat mit dem Vorhaben befassen.