Studie: Deutsche Wirtschaftspolitik punktet im Dreiländervergleich

Berlin. Deutschland hat offenbar in den vergangenen zwölf Monaten eine bessere Wirtschaftspolitik betrieben als die Schweiz und Österreich. Wie das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) am Donnerstag in Berlin mitteilte, ist das «D A CH-Reformbarometer» beim Spitzenreiter Deutschland von Oktober 2008 bis September 2009 um 5,3 Zähler auf 111,0 Punkte gestiegen. Die gemeinsame Studie des IW, der Wirtschaftskammer Österreich und der Avenir Suisse vergleicht den Angaben zufolge seit 2002, wie Vorhaben in den Bereichen Arbeitsmarkt-, Sozial- sowie Steuer- und Finanzpolitik die ökonomischen Rahmenbedingungen in den drei Ländern verändert haben.

«Vor allem das zweite Konjunkturpaket mit niedrigeren Steuern und mehr öffentlichen Investitionen sowie die Schuldenbremse haben zu diesem Satz nach vorn geführt», erklärte das IW. Allerdings habe die schwarz-rote Regierung auch «fragwürdige Subventionstöpfe aufgemacht.» Zudem verletze Deutschland 2009 voraussichtlich wieder das Maastricht-Kriterium, das die maximal zulässige Neuverschuldung auf 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschränkt.

Die Schweiz habe dabei nur um 0,8 Zähler zugelegt und sei mit 110,2 auf dem zweiten Platz des Barometers gelandet. Maßgeblich für das kleine Plus war laut IW unter anderem der neue Ausgleich der kalten Progression in der Einkommensbesteuerung.

Österreich habe sich mit 0,5 Punkten auf 107,8 lediglich marginal aufwärts bewegt. «Zwar wurde die Steuerreform der Alpenrepublik insgesamt positiv bewertet – an der hohen Progression bei den mittleren Einkommen haben die neuen Regelungen aber nichts geändert», betonte das Kölner Institut.

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