Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst der Länder gestartet
Berlin (dapd). Für rund 800.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder haben am Donnerstag in Berlin die Tarifverhandlungen begonnen. Vor der ersten Runde bekräftigte ver.di-Chef Frank Bsirske die Forderung der Gewerkschaften nach 6,5 Prozent mehr Lohn. Die Länder zeigten dafür wenig Verständnis und hielten sich mit einem Angebot zurück.
Bsirske sagte, die geforderte Lohnerhöhung sei ein Beitrag dafür, den in den vergangenen zehn Jahren aufgebauten Lohnabstand zwischen den Tarifen der Länder und der Gesamtwirtschaft etwas zu reduzieren. „Aus meiner Sicht ein unumgänglicher Punkt, um die Attraktivität und Funktionsfähigkeit der Verwaltungs- und Dienstleistungsbereiche zu sichern“, sagte Bsirske.
Er wies darauf hin, dass in den nächsten zehn Jahren bis zu 25 Prozent der Landesbeschäftigten altersbedingt ausscheiden würden. Ohnehin müsse damit gerechnet werden, „dass die Konkurrenz um qualifizierten Berufsnachwuchs und Fachkräfte an Schärfe gewinnen wird“.
Bsirske betonte die Forderungen nach einer „deutlichen Erhöhung“ der Auszubildendenvergütung und einer verbindlichen Übernahmeregelung nach bestandener Ausbildung. Die Arbeitgeber sollten auch „die Finger vom Urlaub lassen“. Auch wolle ver.di „den vordemokratischen Zustand beenden“, dass die Eingruppierung von 200.000 angestellten Lehrkräften durch einseitige Richtlinien der Arbeitgeber erfolge.
Arbeitnehmer sind kampfbereit
Der Vorstandsvorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) sagte, „die jetzige Forderung überfordert uns“. Er lehnte es ab, ein Angebot der Länder vor den Verhandlungen abzugeben. Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass für die Länder der Schuldenabbau höchste Priorität habe. Angesichts der Tatsache, dass 2019 durch die Schuldenbremse „Schluss ist mit der Schuldenaufnahme“, müsse geschaut werden, wie eine Personalkostenentwicklung, „die zurecht gefordert wird“, auch finanziert werden könne, sagte Bullerjahn. Er rechnete mit „sachlichen Gesprächen“.
Die Gewerkschaften hatten vor den Verhandlungen auf die Kampfbereitschaft der Arbeitnehmer verwiesen. Verhandlungsführer Achim Meerkamp sagte der SPD-Parteizeitung „Vorwärts“: „Wenn sich die Arbeitgeber nicht bewegen, sind die Landesbeschäftigten bereit, für ihre Forderungen auch zu streiken.“ Meerkamp stellte klar: „Wir haben uns auf alle Eventualitäten eingestellt. Es hängt nun vor allem von den Arbeitgebern ab, wie die Tarifverhandlungen ablaufen werden.“
Die Gewerkschaft ver.di verhandelt gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und dem Beamtenbund. In der Tarifgemeinschaft sind alle Bundesländer außer Hessen zusammengeschlossen. Weitere Verhandlungsrunden sind laut ver.di für 14./15. Februar und 7./8. März vorgesehen.
