Union und FDP planen Gesetz zu Benzinpreiskontrolle

Mehr Wettbewerb und Preistransparenz

Berlin (dapd). Angesichts immer neuer Rekordbenzinpreise will die schwarz-gelbe Koalition die Preispolitik der Mineralölkonzerne schärfer kontrollieren. Das geht nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) aus einem Antragsentwurf von Union und FDP hervor. Darin fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, für mehr Wettbewerb und Preistransparenz auf dem Tankstellenmarkt zu sorgen. Unter anderem soll die Regierung „auch das westaustralische Modell einer genauen Prüfung unterziehen, bei dem die Mineralölunternehmen täglich um 14.00 Uhr den Kraftstoffpreis für den nächsten Tag bei einer behördlichen Stelle melden müssen“, zitiert die Zeitung aus dem Entwurf.

Außerdem gehe es darum, die Vormachtstellung der Marktführer Aral und Shell bei den Preisrunden zu brechen. Ende April soll der Antrag dem Bericht zufolge in den Fraktionen von Union und FDP beraten werden. Im Herbst könnte dann ein Gesetz verabschiedet werden, hieß es. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erik Schweickert sagte der Zeitung: „Unser Ziel ist es, schnellstmöglich Maßnahmen gegen die Abzocke an der Zapfsäule auf die Straße zu bringen. Der Benzinpreis muss sich wieder durch Angebot und Nachfrage bilden – nicht durch Ferienzeiten und Feiertage.“