Unionspolitiker stellen Entflechtungsgesetz in Frage
Hamburg/Berlin. Die Union stellt offenbar das von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geplante Entflechtungsgesetz in Frage. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir das Gesetz machen, wenn nicht klar ist, auf wen es zielt», sagte der zuständige Berichterstatter der Union, Georg Nüßlein (CSU), der «Financial Times Deutschland» (Freitagausgabe). «Ein solches Instrument generell auf Vorrat zu schaffen», sei Unsinn. Brüderle habe bisher keine überzeugenden Anwendungsfälle genannt, sagte Nüßlein. Aus seiner Sicht böten Post und Energiekonzerne keine Angriffsfläche für das Zerschlagungsgesetz.
Brüderle hatte am Donnerstag gesagt, die geplante Regelung solle für alle Branchen der Wirtschaft gelten. Aus einem Papier der FDP-Bundestagsfraktion geht Medienberichten zufolge hervor, dass das Gesetz fast auf das gesamte Briefgeschäft der Post anzuwenden sei.
Bedenken gegenüber Brüderles Plänen meldeten auch Fachpolitiker aus dem Gesundheitssektor an. «Ich kann nur zur Vorsicht raten», sagte der Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU). Das geplante Zerschlagungsinstrument könne zwar grundsätzlich auch für Krankenhausgesellschaften in Frage kommen, aber: «Ein Zerschlagungsinstrument für Krankenhausgesellschaften brauchen wir nicht.»
Auch in der SPD stoßen die Pläne der FDP auf harsche Kritik. Mit Effizienz habe der Vorschlag nichts zu tun, sagte der SPD-Wirtschaftsexperte Klaus Barthel der «Berliner Zeitung» (Freitagausgabe). Eine Entflechtung der Post, wie von der FDP erwogen, wäre aufwendig und teuer, Verbraucher und Volkswirtschaft hätten nichts davon. Der FDP gehe es darum, «zentrale Bereiche der Infrastruktur und der Daseinsvorsorge zu zerschlagen», sagte der SPD-Abgeordnete.
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