Verbände und Kommunen wollen Neuordnung der Verpackungsentsorgung

Bonn. Altverpackungen sollen nach dem Willen der Kommunen künftig besser entsorgt werden. Entsorgungs- und Kommunalverbände legten am Donnerstag in Bonn ein gemeinsames Positionspapier zur Neuordnung der Verpackungsentsorgung vor. Sie müsse schlanker, nachvollziehbarer und effizienter werden, sagte der Präsident des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse), Burkhard Landers.

Den Verbänden zufolge haben sich das Verursacherprinzip und die Herstellerverantwortung als maßgebliche Regelungsgrundlagen der Verpackungsverordnung bewährt. Es gebe aber strukturelle Schwächen, die über eine zentrale Registrierungspflicht und Kontrolle der Erstinverkehrbringer beseitigt werden könnten. Damit könne beispielsweise das Trittbrettfahrerproblem eingegrenzt werden. Zudem solle die primäre Steuerungsverantwortung bei der Erfassung in die Hände der Kommunen gelegt werden.

An der Ausarbeitung des Positionspapiers waren neben dem bvse der Verband kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im VKU (VKS im VKU), der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Bundesverband dualer Systeme (BDSD) beteiligt.

Gegen eine Novellierung der Verpackungsordnung sprach sich dagegen der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) aus. «Bestrebungen, die nach langwierigen Abstimmungsrunden praktisch gerade erst in Kraft gesetzte 5. Novelle der Verpackungsverordnung zeitnah durch eine 6. Novelle abzulösen, halten wir für puren Aktionismus», sagte BDE-Präsident Peter Kurth in Berlin. Überlegungen, wonach die Ausschreibungen der Sammlungen den Kommunen übertragen werden könnten, lehne der BDE strikt ab.

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