Von der Leyen will Betreuung von «Hartz IV»-Empfängern verbessern

Düsseldorf. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Betreuung der «Hartz IV»-Empfänger durch öffentliche Leistungsvergleiche verbessern. Die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen solle «flächendeckend besser werden», sagte von der Leyen der «Wirtschaftswoche» laut Vorabbericht vom Samstag.

Seit 2005 kümmern sich Bund und Kommunen in der Regel in den Jobcentern gemeinsam um die Betreuung der Langzeitarbeitslosen. «Die Jobcenter vermitteln Arbeitslose seitdem erfolgreicher und schneller. Das ist eine große Leistung», sagte von der Leyen. Allerdings hätten zunächst «die leichter vermittelbaren Kunden» wieder Arbeit gefunden, bei «bestimmten Gruppen» habe sich dagegen wenig bewegt.

Daher werde nun «auf das wirksamste aller Instrumente« gesetzt: »den öffentlichen Vergleich», sagte die CDU-Politikerin. Wenn die Reform der Jobcenter in Kraft trete, könnten in jeder Region zeitnah Daten veröffentlicht werden, wie erfolgreich die jeweiligen Arbeitsvermittlungen seien. «Damit legen wir offen, ob ein Jobcenter oder eine Optionskommune eher verwaltet oder die Menschen innovativ in Arbeit bringt», sagte von der Leyen. «Das wird Diskussionen in der lokalen Presse auslösen, und da jeder Bürgermeister und jeder Landrat wiedergewählt werden will, wird der Datenvergleich großen Antrieb erzeugen.»

Am Freitag muss der Bundesrat der Reform der Jobcenter zustimmen. Die Neuregelung war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen bei der Betreuung der «Hartz IV»-Empfänger Ende 2007 für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Bundestag stimmte einer Änderung des Grundgesetzes bereits zu.