Hamburg. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, fordert eine Überprüfung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und rät der Bundesregierung, ihre Klimaziele zu revidieren. Dem «Hamburger Abendblatt» (Freitagausgabe) sagte Lauk, angesichts der Sparzwänge dürfe man keine Dauersubventionen zulassen: «Alle Technologien müssen sich mittelfristig am Markt beweisen. Wir dürfen nicht weite Teile der Energieversorgung dauerhaft dem Markt entziehen. Das EEG darf nicht zur Dauereinrichtung werden. Allein 100 Milliarden Euro könnten eingespart werden, wenn die erneuerbaren Energien dort in Europa eingesetzt würden, wo dies am sinnvollsten ist.»
Manche Technologien sind nach Ansicht Lauks zu teuer: «Wir können es uns nicht länger leisten, wie in der Fotovoltaikindustrie Arbeitsplätze dauerhaft mit 228 300 Euro zu subventionieren.»
Lauk, der sich für eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke aussprach, forderte die Bundesregierung auf, die selbst gesteckten Klimaschutzvorgaben abzuschwächen: «Nachdem selbst die EU ihre Klimapolitik auf Eis gelegt hat, sollte auch Deutschland sein 40-Prozent-Ziel auf 30 Prozent revidieren.» Durch die bereits beschlossene Ausweitung des EU-Emissionshandels würden den energieintensiven Industrien zweistellige Milliardenbelastungen pro Jahr drohen. Lauk forderte die Europäische Kommission auf, deswegen schnell zu handeln: «Hier sind funktionierende Ausgleichsmechanismen und Kompensationen unerlässlich.»
