Wirtschaftsverbände begrüßen Sparpaket der Bundesregierung
Berlin. Das Sparpaket der Bundesregierung ist in ersten Reaktionen der Wirtschaftsverbände überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) sprach von einem entschlossenen Schritt, den aufgeblähten Staat wieder auf finanzierbare Pfade zurückzuführen. «Die Einsparungen sind ein wichtiges Signal für finanzpolitische und geldpolitische Stabilität als Grundlage für mehr wirtschaftliche Dynamik», sagte BGA-Präsident Anton Börner am Montag.
Handwerks-Präsident Otto Kentzler sagte, er unterstütze «das Ziel, die Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der nationalen Schuldenbremse in einem langfristigen Konsolidierungspfad einzuhalten». Dies schaffe Planungssicherheit und Vertrauen. Dadurch entstünden «nachhaltig Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen». Eine genaue Bewertung sei jedoch erst nach Vorlage der Gesetzesentwürfe möglich. Entscheidend sei, «dass angesichts der weiterhin labilen Binnenkonjunktur die Wachstumskräfte gestärkt werden», sagte er.
Handelsverbandspräsident Josef Sanktjohanser zeigte sich erleichtert, dass «die Bundesregierung angesichts der Haushaltslage und der erforderlichen Sparmaßnahmen wirtschaftliche Vernunft und Weitblick bewahrt hat». Es sei richtig, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen und das Steuerprivileg für Lebensmittel zu erhalten.
Zurückhaltender reagierte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). Zwar mögen die vorgesehenen Kürzungen vornehmlich im Sozialetat mittelfristig unausweichlich sein. Derzeit gefährdeten sie jedoch das «zarte Pflänzchen Aufschwung». Die «Liste der Grausamkeiten» treffe vor allem die privaten Haushalte, was sich in den nächsten Monaten negativ in der Konsumnachfrage niederschlagen dürfte.
Zuvor hatte die schwarz-gelbe Koalition das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Bis 2014 sollen zur Haushaltssanierung mehr als 80 Milliarden Euro eingespart werden.
