Wirtschaftsweiser fordert weitreichende EU-Reform

München. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat angesichts der Griechenland-Krise und der Gefahr eines Übergreifens auf weitere Länder weitreichende Konsequenzen gefordert. Die Finanzkrise zeige, dass man «langfristige grundlegende Reformen» einleiten müsse, sagte Bofinger der Wirtschaftszeitung «Euro am Sonntag» laut Vorabbericht.

Ein solches Konzept müsse einen «konkreten Fahrplan für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte» in der Euro-Zone enthalten. Dabei schloss Bofinger auch Deutschland ein. Zudem regte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Schaffung «eines gemeinsamen Garantiemechanismus‘ an, der für Mitgliedsländer offensteht, die sich an die im Konsolidierungsplan vorgegebenen Maßnahmen halten». Umgekehrt müssten für Länder mit mangelnder Haushaltsdisziplin Sanktionen geschaffen werden, beispielsweise temporäre Zuschläge zur Einkommen- oder Mehrwertsteuer. Zur raschen Stabilisierung der Situation in der Eurozone sprach sich Bofinger auch für den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB aus, was diese bislang ablehne. Für die deutsche Wirtschaft dämpfte Bofinger die Hoffnung auf eine baldige kräftige Erholung. «Wir hatten im letzten Jahrzehnt in Deutschland eine durchschnittliche Wachstumsrate von einem Prozent. Sehr viel mehr wird es in den nächsten Jahren wohl kaum werden», sagte Bofinger.

In der Diskussion um die Rolle der Rating-Agenturen in der Krise sprach sich Bofinger vehement für die Gründung einer «europäischen, nicht gewinnorientierten Ratingagentur» aus. Der Professor an der Uni Würzburg griff die drei großen Rating-Agenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch in diesem Zusammenhang scharf an. Die großen Ratingagenturen hätten «bisher in jeder Krise massiv versagt», seien dafür bislang aber noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Es gebe weder einen echten Wettbewerb unter den Ratingagenturen noch hafteten sie für ihre Beurteilungen.